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Rechtsanwaltskanzlei Dr. Grimme Dr. Jungbauer Birnthaler

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Gefährdungshaftung und Betriebsgefahr

 

Die Aussage „Du bist schuld“ hat bestimmt jeder schon einmal gehört oder sogar auch ausgesprochen. Im deutschen Schadenersatzrecht ist es in der Regel so, dass man nur für solche Schäden einstehen muss, die man auch verschuldet hat.

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Das neue Fahreignungsregister

Das alte Flensburger Verkehrszentralregister wird reformiert. Die Neuregelung tritt am 01.05.2014 in Kraft.

Die Besonderheiten, die sich für Verkehrsteilnehmer ergeben, werden im Folgenden dargestellt und erläutert.

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Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

 

Ein immer wiederkehrendes Problem für Käufer bei Abschluss eines Kaufvertrages ist das Auftauchen von Mängeln am Kaufgegenstand nach dessen Aushändigung. Da der Verkäufer nur die Übergabe einer mangelfreien Kaufsache schuldet hatte der Käufer nach alter Rechtslage zu beweisen, dass dieser Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. Da er dies häufig nicht konnte standen ihm diesbezüglich keine Gewährleistungsrechte zu.

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„Schwarzfahrten" und deren Folgen

Schätzungen zufolge befinden sich auf unseren Straßen 100.000 Fahrzeuge ohne eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Im Jahr 2012 kam es zu mindesten 145 Unfällen mit unversicherten Fahrzeugen. In Italien sind die Zahlen sogar um ein Vielfaches höher. Zum Teil haben Fahrzeughalter schlichtweg überhaupt keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen und fahren mit einem unangemeldeten Fahrzeug, zum Teil wurde die Haftpflichtversicherung abgeschlossen, es konnte aber die fällig Prämie nicht bezahlt werden, sodass die Versicherung bei einem Unfall von ihrer Leistungspflicht frei wird.

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WICHTIGE ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESGERICHTSHOFS ZUM MIETRECHT IM JAHR 2013

 

Auch im Jahr 2013 hat der Bundesgerichtshof - als das höchste deutsche Gericht in Zivilangelegenheiten - das Mietrecht in vielen Rechtsfeldern weiterentwickelt. Hierbei gilt insbesondere auch im Mietrecht der Grundsatz: „Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch erfolgreich durchsetzen". Im Folgenden werden daher einige wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2013 kurz dargestellt.

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Kündigung und Abfindung: Ein großes Missverständnis

 

Viele Arbeitnehmer sind der Auffassung, dass sie nach dem Erhalt einer Kündigung ihres Arbeitgebers einen Anspruch auf Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes haben. Diese Vorstellung ist zwar weit verbreitet, einen Anspruch auf eine Abfindung gibt es im deutschen Arbeitsrecht jedoch nur ausnahmsweise.

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Freie Werkstatt-Wahl auch bei Gebrauchtwagen-Garantie

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.09.2013, Az: VIII ZR 206/12 entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens nebst Gebrauchtwagen-Garantie die Wartung und Inspektion auch in einer freien Werkstatt vornehmen lassen kann, ohne die Ansprüche aus der Garantie zu verlieren. Entgegenstehende Klauseln der Gebrauchtwagen-Garantie sind unwirksam.

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Umstürzende Bäume und herabfallende Äste – wer haftet?

 

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 02.10.2012, Az. VI ZR 311/11, darüber zu entscheiden, ob der Waldbesitzer für Verletzungen einer Spaziergängerin durch herabfallende Äste haften muss.

Eine Spaziergängerin wurde am 18.07.2006 bei einem Waldspaziergang von einem herabfallenden Ast getroffen und dabei schwer verletzt. Sie ging mit ihrem Hund auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück, welches als Naherholungsgebiet dient. Plötzlich brach von einer ungefähr fünf Meter neben dem Fußweg stehenden Eiche ein langer Ast ab und traf die Spaziergängerin am Hinterkopf. Sie erlitt dadurch eine schwere Hirnschädigung. Die Verletzte verlangte nun vom Waldbesitzer Schadenersatz und Schmerzensgeld.

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Wann müssen Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen?


Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, wann ein Kind aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet.
Die 1926 geborene Mutter lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, wurden ihr Leistungen der Sozialhilfe gewährt.

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Ansprüche gegen Fluggesellschaften bei verspäteten oder annullierten Flügen

 

Vor allem in der Ferienzeit kommt es aufgrund eines erhöhten Fluggastaufkommens auf Flughäfen des Öfteren zu erheblichen Verspätungen oder sogar Annullierungen bei gebuchten Flügen. Den meisten Fluggästen ist nicht bewusst, dass sie im Falle solcher Verspätungen oder Annullierungen zahlreiche Ansprüche gegen die einzelnen Fluggesellschaften haben.

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Haftungsfragen bei Einbruchsdiebstählen in Mietwohnungen

Wird in eine vermietete Wohnung eingebrochen, ist die Frage, wer für hierdurch entstehende Schäden zu haften hat, auf den ersten Blick leicht und eindeutig zu beantworten. Der Einbrecher hat die Schäden verursacht und muss daher dem Geschädigten Schadensersatz leisten.

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Verkehrsverstöße im Ausland

 

Mit Beginn der Sommerferien fährt die Karawane der deutschen Urlauber im Regelfall in Richtung Süden, vorzugsweise über Österreich nach Italien.

Die Grenzkontrollen sind mittlerweile abgeschafft. Nichts desto trotz beginnt die Aufregung mit der Feststellung, dass die Urlaubsfahrt nicht nur Sprit, sondern auch Mautgebühren kostet.

Ärgerlicher ist es, wenn zu diesen fixen Kosten noch weitere Kosten durch einen Verkehrsverstoß im Ausland hinzukommen.

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Rückgabe der Mietwohnung

Nach Beendigung eines Mietverhältnisses sind die gegenseitigen Ansprüche von Mieter und Vermieter abzuwickeln. In erster Linie geht es um die Problematik, ob die Mietwohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand gegeben wurde.

Zunächst stellt sich die Frage, in welchem Zustand die Mietsache überhaupt zurückzugeben ist.

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Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug

Nach der Erfahrung des Autors als Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht ist der Zahlungsverzug der häufigste Grund für die Entscheidung eines Vermieters, das Mietverhältnis beenden zu wollen. Warum sollte der Vermieter sein kostbares Eigentum zur Verfügung stellen, wenn er die hierfür vereinbarte Gegenleistung, d. h. die Miete, nicht erhält? Genauso gut könnte man aber argumentieren, dass es etwa bei einem langjährigen Mietverhältnis doch nicht angemessen wäre, dass bei stets pünktlicher Mietzahlung ein kurzfristiger Mietrückstand auf Grund einer persönlichen Situation schon dazu führen könnte, dass der Mieter seine Wohnung, d. h. seinen Lebensmittelpunkt verlieren könnte. Wie stellt sich die rechtliche Situation in diesen Fällen dar?

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Geschwindigkeitsmessungen der Polizei nicht mehr verwertbar

Zwei Gerichte in Deutschland, nämlich das Amtsgericht Kaiserslautern mit Urteil vom 14.03.2012, Aktenzeichen 6270 Js 9747/11.1 OWi und das Amtsgericht in Landstuhl mit Urteil vom 30.05.2012, Aktenzeichen 4286 Js 12300/10 haben jedes für sich die Messung mit dem Gerät ESO 3.0 nicht anerkannt und die betroffenen Autofahrer freigesprochen.

Dies ist insofern interessant, da die Polizeidienststellen im hiesigen Bereich ebenfalls mit dem Gerät der Firma ESO Messungen durchführen.

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Der neue Führerschein ab dem 19.01.2013

Es gibt einen neuen EU-einheitlichen Führerschein. Dieser besitzt Scheckkartengröße. Der Führerschein birgt zahlreiche Änderungen bei den einzelnen Führerscheinklassen.

Die vor dem 19.01.2013 ausgestellten Führerscheine unterliegen nunmehr einer Umtauschfrist. Sie müssen bis zum 19.01.2033 umgetauscht werden.

Die jetzt neu ausgestellten Führerscheine sind nur noch auf 15 Jahre befristet. Die Neuausstellung erfolgt ohne Gesundheitsuntersuchung.

Sie dient aber ausschließlich der Aktualisierung von Namen und Lichtbild. Gesundheitsuntersuchungen bestehen weiterhin für Berufsgruppen mit besonderer Verantwortung, wie beispielsweise Berufskraftfahrer.

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Der Rechtsanwalt als Zeugenbeistand

Eines der wichtigsten Beweismittel in einem Strafverfahren stellt der Zeuge dar.

Die Position des Zeugen in einem Strafverfahren kann sehr schwierig sein.

Der Zeuge kann sich in einem Interessenkonflikt befinden. Dem Zeugen stellen sich vorab zu klärende Fragen: Soll ich die Aussage verweigern? Soll ich einen Anwalt mit zu Gericht bringen? Wie komme ich an ein Zeugenschutzprogramm? Wie kann mir der Anwalt als Zeugenbeistand helfen? Wer bezahlt die Kosten des Rechtsanwaltes?

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Schäden durch Tiere – Wer trägt die Kosten?

In 43% aller deutschen Haushalte werden Haustiere gehalten. Leider kann auch das netteste Tier einen Schaden verursachen. Für diesen Schaden hat dann der Tierhalter einzustehen. Denn, wer ein Tier hält, unterliegt der sog. Tierhalterhaftung nach § 833 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Tierhalter haftet grundsätzlich für jeden Schaden, den sein Tier verursacht bzw. mitverursacht hat.

Tierhalter ist, wer die Sachherschafft über das Tier hat, für die Kosten des Tieres aufkommt und wer ein eigenes Interesse an der Verwendung des Tieres oder zumindest an seiner Gesellschaft hat. Die Haltereigenschaft ist daher unabhängig von dem Eigentum an dem Tier. Auch Minderjährige können Tierhalter sein. Die rechtlichen Besonderheiten sind jedoch auch hier zu beachten.

Bei der Tierhalterhaftung handelt es sich um eine „Gefährdungshaftung“. Dies bedeutet, dass es nicht darauf ankommt, ob den Halter des Tieres tatsächlich ein Verschulden trifft. Die Haftung besteht grundsätzlich auch ohne ein Verschulden des Tierhalters.

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Die Rechte des Schwerbehinderten im Arbeitsverhältnis

Schwerbehinderte Arbeitnehmer gehören zu den Personengruppen, die auf dem Arbeitsmarkt grundsätzlich schlechtere Chancen als nicht behinderte Arbeitnehmer haben. Dies betrifft zum einen die Bewerbung auf neue Arbeitsplätze sowie auch den Erhalt des Arbeitsplatzes.
Dementsprechend hat der Gesetzgeber Regelungen geschaffen, mit denen versucht werden soll, die am Arbeitsmarkt bestehenden Nachteile auszugleichen.

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Europäischer Gerichtshof stärkt erneut Verbraucherrechte: Werbung mit Gewinnversprechen weitgehend verboten!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 18.10.2012 in der Rechtssache C-428/11 an seiner bisherigen Linie festgehalten und erneut die Rechte von Verbrauchern ge-stärkt.

Im Briefkasten finden Sie zu Ihrer Überraschung einen Brief, in dem Ihnen mitgeteilt wird, Sie hätten einen tollen Preis gewonnen. Tolle Nachrichten, oder? Leider nicht immer. Meist handelt es sich bei solchen Gewinnversprechen um dubiose Werbetaktiken. Daher ist hier Vorsicht geboten.

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Organspende – jüngste Rechtsänderungen

Presseinformationen zur Folge warten ca. 12.000 Deutsche auf ein Spendeorgan. Nicht zuletzt durch den Organspendeskandal in jüngster Zeit hat die Bereitschaft der Deutschen zur Organspende jedoch erheblich nachgelassen. Der Gesetzgeber hat nunmehr Änderungen des Transplantationsgesetzes beschlossen, welche die Bereitschaft zur Organspende erhöhen sollen. Ob dies gelingt, ist fraglich; dieser Artikel zeigt kurz die nunmehrigen Neuregelungen auf.

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Neues BAG-Urteil: Krankmeldung kann schon am ersten Tag verlangt werden

Die Pflichten, die ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Falle einer Erkrankung hat, sind grundlegend in § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt. Hiernach hat ein Arbeitnehmer im Falle einer Erkrankung eine Anzeige- sowie eine Nachweispflicht. Nach § 5 Abs. 1 EFZG ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber unverzüglich die Arbeitsunfähigkeit sowie die voraus-sichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen. Demzufolge muss man als Arbeitnehmer mög-lichst schnell, so gut es eben bei einer Erkrankung geht, beim Arbeitgeber anrufen und mitteilen, dass und wielange man voraussichtlich nicht bei der Arbeit erscheinen kann.

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Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Google-Gesetz) vom Bundestag verabschiedet

Am 01.03.2013 hat der Bundestag das hoch umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Dieser kann erhebliche Auswirkungen auf die Arbeits- und Funktionsfähigkeit von Internetsuchmaschinen wie Google haben. Im nachfolgenden Beitrag wird kurz erläutert, wie das neu eingeführte Leistungsschutzrecht für Presseverleger funktioniert und wo die rechtlichen Probleme im Umgang damit vorprogrammiert sind und welche Auswirkungen dieses für die Praxis der Nutzung von Suchmaschinen haben wird.

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Die Wirksamkeit von Kettenbefristungen im Arbeitsvertrag

Bei vielen Arbeitgebern werden befristete Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern immer beliebter. Hierbei stellt sich jedoch die Frage, ob und unter welchen Bedingungen befristete Arbeitsverhältnisse überhaupt wirksam sind. Dies vor allem dann, wenn mehrere befristete Arbeitsverhältnisse hintereinander abgeschlossen werden (so genannte Kettenbefristung).

Wann überhaupt ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden darf, ist im Teilzeit und Befristungsgesetz, kurz TzBfG, geregelt.

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Wer trägt die Ein- und Ausbaukosten beim Kauf einer mangelhaften Sache?

Eine gekaufte Sache hat grundsätzlich fehlerfrei zu sein. Sollte dies einmal nicht der Fall sein, muss man das nicht einfach hinnehmen. Vielmehr stehen dem Käufer Rechte zu. Vorrangig sieht der Gesetzgeber hier vor, dass der Verkäufer den Mangel beseitigt, also z. B. die fehlerhafte Sache repariert oder er eine fehlerfreie Sache als Ersatz liefert.

Rechtlich umstritten war lang die Frage, ob der Verkäufer auch bei der Ersatzlieferung die Kosten für deren Einbau in eine andere Sache umfasst, wenn die mangelbehaftete Sache – vor dem Auftreten des Mangels – bereits in eine andere Sache eingebaut war.

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Neuregelungen des Widerrufsrechts im Onlinehandel für 2013 geplant!

 

Die Bundesregierung hat unter Datum vom 06.03.2013 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) vorgelegt.

Dieser sieht mehrere erhebliche Änderungen im Bereich des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen im Vergleich zur geltenden Rechtslage vor. Nachfolgend wird eine Auswahl der für den Onlinehandel relevanten Änderungen dargestellt.

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Das Mietrecht im Jahr 2012

Eine Aussage, die man zuletzt in vielen Zeitungen und Zeitschriften lesen konnte, war inhaltlich klar und eindeutig: „Die Bearbeitung von Fällen aus dem Mietrecht gehört in die Hand eines Spezialisten!" Warum ist das so? Gerade das Mietrecht ist mit seinen weiten Verzweigungen einem ständigen Wandel unterworfen.

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