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Gefährdungshaftung und Betriebsgefahr

 

Die Aussage „Du bist schuld“ hat bestimmt jeder schon einmal gehört oder sogar auch ausgesprochen. Im deutschen Schadenersatzrecht ist es in der Regel so, dass man nur für solche Schäden einstehen muss, die man auch verschuldet hat.

 

Dies ist im Straßenverkehrsrecht anders. Im Straßenverkehrsgesetzt gibt es eine gesetzliche Regelung, die dieses Verschuldensprinzip außer Kraft setzt. Bei Kraftfahrzeugen gilt die Ausnahme der so genannten „Gefährdungshaftung“. Die Gefährdungshaftung bedeutet kurz gesagt eine Haftung auch ohne eigenes Verschulden. Nach dem Straßenverkehrsrecht haften der Halter und auch der Fahrzeugführer für sämtliche Personen- und Sachschäden, die bei dem Betrieb des Fahrzeuges entstanden sind.

Der Grundgedanke ist nachvollziehbar, wenn man sich klar macht, dass ein Auto ein tonnenschwerer Gegenstand ist, der durch die Gegend bewegt wird. Dies ist ohne Zweifel gefährlicher, als ginge man zu Fuß. Allein durch das Fahren mit Auto schafft man also eine eigene Gefahr. Der Gesetzgeber hat gesehen, dass allein aufgrund des Benutzens eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr eine abstrakte Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer ausgeht, auch ohne dass ein irgendwie verkehrswidriges Verhalten des Fahrzeugführers oder des Fahrzeughalters vorliegt. Bei dieser abstrakten Gefahr sprechen wir Juristen von der so genannten Betriebsgefahr.

Bei einem Unfall mit z. B. einem Fahrradfahrer realisiert sich dann diese Betriebsgefahr. Folge ist, dass der Autofahrer für diese Schäden und Unfallfolgen mithaftet, auch wenn er am Unfall nicht schuld ist. In diesem Fall haftet er in der Regel mit einem Anteil von 20 % bis 25 %. Er wird also zur Verantwortung gezogen, rein weil er den gefährlichen Gegenstand „Auto“ im Verkehr bewegt hat.

Diese Rechtsfolge ist oft schwer nachvollziehbar, da man ja eigentlich nichts falsch gemacht hat. Doch hierauf kommt es nicht an. Es sollen Fußgänger und Radfahrer als „schwächere“ Verkehrsteilnehmer gegenüber den Autofahrern privilegiert werden.

Die Haftung gegenüber nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern aus der Betriebsgefahr entfällt nur, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wurde. Es muss jedoch vom Fahrzeugführer bewiesen werden, was enge Voraussetzungen hat.

Das OLG Schleswig (Urteil vom 21.08.2008, 7 U 89/07) hat entschieden, dass bei einer Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten Pkw und einem Radfahrer der Radfahrer voll haftet, wenn allein ein grober Vorfahrtsverstoß des Radfahrers feststeht und hingegen keine gefahrerhöhenden Umstände auf Seiten des Pkw-Fahrers vorliegen.

Gegenüber anderen Kraftfahrzeugen entfällt die Gefährdungshaftung nur dann, wenn der Halter beweisen kann, dass das Unfallereignis für ihn unabwendbar war. Aber auch hier wird vielfach von einer Haftungsquote für die Betriebsgefahr dann abgesehen, wenn der Verkehrsverstoß des gegnerischen Fahrzeugführers besonders „grob“ war.

 

Rechtsanwältin Verena Möhring

- Europajuristin-

 

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