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Rechtsanwaltskanzlei Dr. Grimme Dr. Jungbauer Birnthaler

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Das neue Fahreignungsregister

Das alte Flensburger Verkehrszentralregister wird reformiert. Die Neuregelung tritt am 01.05.2014 in Kraft.

Die Besonderheiten, die sich für Verkehrsteilnehmer ergeben, werden im Folgenden dargestellt und erläutert.

Bezüglich der alten Eintragungen findet folgende Berechnung statt.

Nach dem neuen Eignungsregister gibt es nunmehr statt früher 18 nur noch 8 Punkte.

 

Bis 3 Punkte = Vormerkung.

4 bis 5 Punkte = Ermahnung.

6 bis 7 Punkte = Verwarnung.

8 Punkte = Entzug der Fahrerlaubnis.

Die alten Punkte werden nicht gelöscht, sondern umgerechnet. Dies erfolgt nach folgender Tabelle:

1 bis 3 Punkte alt

1 Punkt neu

4 bis 5 Punkte alt

2 Punkte neu

6 bis 7 Punkte alt

3 Punkte neu

8 bis 10 Punkte alt

4 Punkte neu

11 bis 13 Punkte alt

5 Punkte neu

14 bis 15 Punkte alt

6 Punkte neu

16 bis 17 Punkte alt

7 Punkte neu

18 Punkte alt

8 Punkte neu

 

Nach dem neuen Gesetz sind folgende Straftaten nicht mehr im Ereignungsregister eingetragen:

  1. Beleidigung im Straßenverkehr
  2. Unfall mit leichten Verletzungen
  3. Kennzeichnmissbrauch
  4. Verstoß das Pflichtversicherungsgesetz

Bei den Ordnungswidrigkeiten werden folgende nicht mehr eingetragen:

  1. Verstoß gegen die Kennzeichenregelungen
  2. Verstöße gegen die Fahrtenbuchauflage
  3. Unberechtigtes Befahren der Umweltzone ohne Plakette
  4. Parken in der Feuerwehrzufahrt
  5. Fahren entgegen den Sonn- und Feiertagsverbot mit einem Lkw

Sollte jemand nach diesen Vorschriften Punkte im bisherigen Verkehrszentralregister gehabt haben, so werden diese nicht übertragen in das neue Register. Die Eintragungen entfallen.

Während bisher bei Ordnungswidrigkeiten die Punkte zwei Jahre im Verkehrszentralregister verblieben, bevor sie getilgt wurden; bei Straftaten mit Fahrerlaubnisentziehung eine zehnjährige Tilgungsfrist vorgesehen war und bei anderen Straftaten fünf Jahre, ändert sich dies nunmehr wie folgt:

Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Punkt bewertet werden, werden nach zwei Jahren und sechs Monaten getilgt.


Ordnungswidrigkeiten, die mit zwei Punkte bewertet werden, werden nach fünf Jahren tilgt.

Straftaten, die mit zwei Punkten bewertet werden, werden ebenfalls nach fünf Jahren getilgt. Alle weiteren Straftaten, die mit drei Punkten bewerteten werden, werden nach zehn Jahren getilgt.

Nach altem Recht wurden bislang für Ordnungswidrigkeiten ein bis vier Punkte eingetragen. Straftaten wurden mit fünf oder sieben Punkten bewertet.


Nach neuem Recht gilt folgende Regelung:

Ordnungswidrigkeiten werden mit einem Punkt bewertet. Ordnungswidrigkeiten mit einem Regelfahrverbot werden mit zwei Punkten bewertet. Verkehrsstraftaten werden ebenfalls mit zwei Punkten bewertet. Straftaten, bei denen eine Entziehung der Fahrerlaubnis folgt, werden mit drei Punkten bewertet.

Mit der Änderung, die das neue Gesetz mit sich bringt, wurde auch eine Änderung der Geldbußen vorgenommen. Bislang lag die Eintragungsgrenze bei Verkehrsordnungswidrigkeiten bei 40,00 €. Die Grenze wird nunmehr auf 60,00 € angehoben. Mit diesem Anheben der Eintragungsgrenze werden auch die Verstöße teurer.

So wird insbesondere das Telefonieren mit einem Mobiltelefon von 40,00 € auf 60,00 € erhöht und bleibt damit eintragspflichtig im neuen Eignungsregister.

Bei jetzt aktuell laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren sollte ein Rechtsanwalt bei seiner Beratung immer darauf achten, ob eine Eintragung nach altem oder neuem Recht günstiger ist. Hierfür ist in jedem Verfahren erforderlich, einen aktuellen Auszug aus dem Verkehrszentralregister beizuziehen.

Wir beraten Sie bei Fragen bezüglich der Reform des Verkehrszentralregisters sehr gerne.

 

Ihr Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Dr. Mark-Alexander Grimme

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Verkehrsrecht

 


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