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Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

 

Ein immer wiederkehrendes Problem für Käufer bei Abschluss eines Kaufvertrages ist das Auftauchen von Mängeln am Kaufgegenstand nach dessen Aushändigung. Da der Verkäufer nur die Übergabe einer mangelfreien Kaufsache schuldet hatte der Käufer nach alter Rechtslage zu beweisen, dass dieser Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. Da er dies häufig nicht konnte standen ihm diesbezüglich keine Gewährleistungsrechte zu. Der Gesetzgeber wurde sich dieser misslichen Lage bzw. dieser Beweisnot bewusst und schuf für Verbraucher eine in § 476 BGB niedergelegte Beweislastumkehr. Danach wird vermutet, dass der Kaufgegenstand bereits bei Übergabe mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrenübergang ein Sachmangel zeigt. Die Reichweite dieser Beweislastumkehr ist jedoch in der Praxis umstritten und war bereits mehrfach Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Strittig sind insbesondere die Fälle bei denen die Kaufsache einen Mangel hat, der unstreitig bei Gefahrübergang noch nicht vorlag, dieser jedoch auf einem Grundmangel beruhen kann, welcher schon bei Gefahrübergang vorgelegen haben könnte. Wird z. B. ein Pferd verkauft, welches erst zwei Monate nach Übergabe lahmt, so ist die Vermutungswirkung an sich schon dem Wortlaut nach nicht einschlägig. In der Praxis stellte sich schnell die Frage, ob § 476 BGB auch in diesen Fällen zu Gunsten des Verbrauchers/Käufers eingreift, d. h. dass vermutet wird dass dieser nunmehr aufgetretene akute Mangel auf einem latenten Mangel, (z. B. chronische Reizung des Pferdefußes) beruht. Dem hat der BGH kürzlich eine Absage erteilt. Vielmehr muss in solchen Fällen der Käufer beweisen, dass der akut sichtbare Mangel auf einem solchen latenten Mangel beruht. Nur wenn ihm dies gelingt, greift die Vermutung des § 476 BGB ein, dass dieser latente Mangel bereits bei Gefahrenübergang bestand. Wenn dagegen mehrere Ursachen für den akut aufgetretenen Mangel in Betracht kommen von denen eine einen Mangel darstellen würde, eine andere hingegen nicht (z. B. ein Unfall des Käufers mit dem Pferd) so geht dies zu Lasten des Käufers, den die volle Beweislast trifft. Nur wenn alle möglichen Ursachen, welche für den akuten Mangel auf einen latenten Mangel zurückzuführen sind, dessen Ursache nicht vom Käufer herrühren kann, wäre eine solche Unaufklärbarkeit für den Käufer irrelevant, vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2014, AZ: VIII ZR 70/13.

Vor diesem Hintergrund ist zum Einen eine präzise Sachverhaltsermittlung erforderlich zum Anderen handelt es sich bei solchen Fragen um komplexe Rechtsfragen, die zwingend eine Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung des BGH voraussetzt.

 

Rechtsanwalt Dr. Gert Riedel, LL.M.Eur.

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