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Rechtsanwaltskanzlei Dr. Grimme Dr. Jungbauer Birnthaler

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„Schwarzfahrten" und deren Folgen

Schätzungen zufolge befinden sich auf unseren Straßen 100.000 Fahrzeuge ohne eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Im Jahr 2012 kam es zu mindesten 145 Unfällen mit unversicherten Fahrzeugen. In Italien sind die Zahlen sogar um ein Vielfaches höher. Zum Teil haben Fahrzeughalter schlichtweg überhaupt keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen und fahren mit einem unangemeldeten Fahrzeug, zum Teil wurde die Haftpflichtversicherung abgeschlossen, es konnte aber die fällig Prämie nicht bezahlt werden, sodass die Versicherung bei einem Unfall von ihrer Leistungspflicht frei wird.

 

Für Fahrzeuge ist in Deutschland der Versicherungsschutz klar geregelt. Gemäß § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) ist der Halter eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers verpflichtet, für das Fahrzeug, welches im öffentlichen Verkehr verwendet wird, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, damit Schäden, die durch das Fahrzeug verursacht werden, finanziell abgedeckt sind.

Wer mit einem Fahrzeug fährt, obwohl für das Fahrzeug die erforderliche Kfz-Haftpflichtversicherung nicht oder auch nicht mehr besteht, macht sich nach § 6 Abs. 1 PflVG strafbar. Eine solche Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Wird dabei lediglich fahrlässig gehandelt, so droht dennoch eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.
Auch droht eine Ordnungswidrigkeit. Denn nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht handelt ordnungswidrig, wer ein Fahrzeug in Betrieb setzt, obwohl es nicht zum Verkehr zugelassen war.

Was passiert, wenn man an einem Unfall beteiligt ist, bei dem ein Fahrzeug nicht haftpflichtversichert ist?

Das System der Pflichtversicherung nach dem PflVG bietet einen weitgehenden Schutz des Geschädigten. Dieser Schutz ist jedoch nicht lückenlos. Daher läuft derjenige Gefahr, der bei einem Unfall mit einem Fahrzeug ohne Kfz-Haftpflichtversicherung zu Schaden kommt, auf den Kosten der Schadensbeseitigung sitzen zu bleiben.

In folgenden Fällen steht kein Kfz-Haftpflichtversicherer zur Verfügung, der auf Ausgleich des eingetretenen Unfallschadens in Anspruch genommen werden kann:

- Das den Unfall verursachende Fahrzeug ist nicht zu ermitteln, da Verkehrsunfallflucht begangen wurde;
- Das den Unfall verursachende Fahrzeug wurde pflichtwidrigerweise nicht Kfz-haftpflichtversichert;
- Trotz bestehenden Versicherungsschutzes ist der Versicherer leistungsfrei, da der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde;
- Der eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer kann wegen Zahlungsunfähigkeit nicht leisten.

Wenn keine Kfz-Haftpflichtversicherung besteht, dann haftet im Fall eines verschuldeten Unfalles der Fahrer des nicht versicherten Fahrzeuges zunächst mit seinem gesamten Vermögen persönlich. Daneben kann aber auch der Halter des Fahrzeugs haften, wenn er dem „Schwarzfahrer" ein unversichertes Fahrzeug überlassen hat. Ist der Unfallverursacher nicht bekannt oder kann dieser nicht ermittelt werden, besteht die Gefahr, auf den Kosten der Schadensbeseitigung selbst sitzen zu bleiben.

Besteht für das Fahrzeug, welches unschuldig in den Unfall verwickelt wurde, eine Vollkaskoversicherung, so übernimmt in der Regel diese den Fahrzeugschaden. Allerdings folgt dann meist in dem Vollkaskoversicherungsvertrag eine Höherstufung in der Schadensfreiheitsklasse. Hier lohnt es sich vorab mit dem Versicherer zu verhandeln und nachzufragen, ob auf die Höherstufung verzichtet wird, da man ja schuldlos am Unfall beteiligt ist. Auch ist eine Höherstufung nicht zwingend, denn die Inanspruchnahme bewirkt eigentlich allein, dass der Vollkaskoversicherer in Höhe seiner Aufwendungen Regress nehmen kann.

Besteht keine Vollkaskoversicherung oder ist der Unfallverursacher nicht zu ermitteln oder auch vermögenslos, besteht die Möglichkeit, sich an den „Verein Verkehrsopferhilfe e.V." zu wenden. Die Verkehrsopferhilfe ist ein eingetragener Verein, der von allen deutschen Autoversicherern getragen wird und bei einer Versicherungslücke mit der Mindestdeckung eingreift. Die Ansprüche sind gegen den „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen" geltend zu machen. Allerdings ist die Verkehrsopferhilfe immer nur nachrangig. D.h. es werden nur Kosten übernommen, für die sonst niemand aufkommt.

Hat ein Fahrzeug keinen Versicherungsschutz, muss sich der Halter darum kümmern, dass das Fahrzeug aus dem öffentlichen Straßenverkehr entfernt wird. Die Behörden können dies selbst nicht aus dem Verkehr ziehen, da der Verantwortliche, der Halter des Fahrzeuges ist.

Von den Versicherungen wird eine Meldung an die Zulassungsbehörde gemacht wenn kein Versicherungsschutz mehr besteht oder dieser zum Beispiel durch eine Kündigung der Versicherung, da Beiträge nicht mehr bezahlt werden oder bezahlt werden können aufgehoben wird. Die Zulassungsbehörde schreibt dann unverzüglich den Halter des Fahrzeugs an und fordert diesen auf, entweder einen neuen Versicherungsschutz für das Fahrzeug nachzuweisen oder das Fahrzeug aus dem Verkehr zu nehmen. Geht dieser Aufforderung der Halter nicht nach, beauftragt die Zulassungsbehörde die Polizei, welche dann zwangsweise das Fahrzeug außer Betrieb setzt. Zusätzlich wird das Fahrzeug bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben.

Sobald durch die Versicherung die Meldung an die Zulassungsbehörde erfolgt, gilt jedoch die Versicherung noch einen Monat lang weiter. Man spricht von der sogenannten Nachhaftung. Dieser eine Monat kann dem Betroffenen die Zeit geben, den Fortgang des Autos zu regeln.

Wird ein Auto zwangsweise von der Polizei außer Betrieb gesetzt, geht die zuständige Polizei zur Meldeadresse des Fahrzeughalters, um den Fahrzeugschein einzuziehen und den Standort des Fahrzeugs herauszufinden. Bei Auffinden des Fahrzeugs wird das Landeswappen auf dem Autokennzeichen abgekratzt und somit das Fahrzeug entstempelt. Durch diesen symbolischen Akt, soll jedem aufgezeigt werden, dass diesem Fahrzeug der Versicherungsschutz fehlt und es im öffentlichen Straßenverkehr nicht mehr bewegt werden darf. Der Versicherungsschutz kann jedoch bereits aufgehoben sein, auch wenn das Kennzeichen selbst noch nicht entstempelt wurde. Maßgeblich ist hier allein die Mitteilung der Autoversicherung an die Zulassungsbehörde.

Wenn man nun das Fahrzeug in eine Garage, auf ein privates Grundstück oder auch zum Schrottplatz verbringen möchte, besteht die Möglichkeit, sich vorübergehend ein gültiges Kennzeichen bei der Zulassungsbehörde zu besorgen und dazu auch eine Kurzzeitversicherung abzuschließen. Sollten Sie diese Möglichkeit nicht in Anspruch nehmen, besteht die Gefahr, dass Sie sich, wenn auch nur um das Fahrzeug zum Schrottplatz zu verbringen, strafrechtlich bzw. ordnungswidrigkeitenrechtlich verantworten müssen.
Sollten Sie hierzu einen Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren oder im Strafverfahren erhalten, müssen Sie auf diese Briefe nicht antworten. Als Beschuldigter müssen Sie nichts sagen. Von einer Stellungnahme ist hier erstmals abzuraten. Hier sollte zunächst Akteneinsicht genommen werden und dann eine entsprechende Stellungnahme gefertigt werden.

Rechtsanwältin Verena Möhring
Europajuristin



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